Koalition streitet über Gauck

Die Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff bleibt weiter ohne Ergebnis. Die Parteivorsitzenden der Koalition kamen am Sonntag gegen Mittag im Kanzleramt zusammen, um weiter über mögliche Kandidaten zu sprechen. Dabei ist es offenbar zu Streit gekommen: Das FDP-Präsidium sprach sich am Sonntagnachmittag einstimmig für den SPD-Favoriten Joachim Gauck als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt aus. Es habe ein einstimmiges Meinungsbild gegeben, dass Gauck ein geeigneter Kandidat sei, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ZEIT ONLINE.

Parteichef Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle hätten die Unterstützung des Präsidiums bekommen, mit diesem Vorschlag zurück in die Verhandlungen mit der Union zu gehen. Gesundheitsminister Daniel Bahr forderte die Union auf, im Hinblick auf Gauck "über ihren Schatten zu springen". Die von CDU und CSU vorgeschlagenen Kandidaten – der frühere EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber und der CDU-Politiker Klaus Töpfer – wurden im FDP-Präsidium abgelehnt.

Die Union dagegen erklärte, dass sie den SPD-Favoriten Gauck nicht als Bundespräsidentenkandidaten akzeptieren werde. Er sei CDU und CSU nicht zu vermitteln, hieß es. Für andere Kandidaten sei die Union offen.

Die Spitzenpolitiker der Koalition wollen mit der Opposition am Sonntagabend im Kanzleramt über weitere Kandidaten beraten. Koalitionskreise bestätigten das Treffen, das um 20 Uhr stattfinden soll.

Nach der Absage des klaren Favoriten Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fällt es der schwarz-gelben Koalition schwer, SPD und Grünen einen geeigneten überparteilichen Kandidaten zu präsentieren. Auch innerhalb der Koalition gab es Differenzen bei einzelnen möglichen Kandidaten. Mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte ebenfalls ein möglicher Kandidat ab.

Das Verfahren ist für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast bereits zu einem "quälenden Schauspiel" geworden. "Das ist dem Amt nicht angemessen", sagte sie. Künast bekräftigte, dass die Grünen aktive Kabinettsmitglieder als Kandidaten ausschlössen. Dies gelte aber nicht für aktive Politiker generell. "Die Parteien sind gut beraten, die Hürden nicht zu hoch zu hängen", sagte Künast. Es müsse nicht zwingend erneut zu drei Wahlgängen in der Bundesversammlung kommen wie 2010.

Anders als bei der vergangenen Bundespräsidentenwahl wollen sich Koalition und Opposition nun auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen. SPD und Grüne favorisieren weiterhin Gauck.

Gauck äußerte sich zu der Diskussion um eine Kandidatur scherzhaft. "Rufen Sie doch Frau Merkel an", antwortete er auf Journalistenfragen. "Ich habe doch zu diesem Thema die ganze Zeit nichts gesagt. Deshalb warte ich mal – bis morgen oder übermorgen. Schauen wir mal."

Auf die Frage, ob die Anforderungen an einen künftigen Bundespräsidenten inzwischen ins Unermessliche gestiegen seien, sagte Gauck: "Nein, wenn wir so eine Mischung aus Engel oder Königin erwarten würden, das wäre ja peinlich. Wir sind eine Demokratie und aus unserer Mitte kommen die Menschen, die wir für die besonderen Ämter bestimmen. Sie sind wie sie sind."
 
Nach den Absagen mehrerer Kandidaten kursieren nun neue Namen. Genannt wird etwa der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering, der bis 2009 Präsident des EU-Parlaments war. Im Gespräch ist außerdem die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach. Ebenfalls neu in der Diskussion ist der SPD-Vordenker und Theologe Richard Schröder, der bereits bei der Wahl 2010 als möglicher Kandidat eingebracht worden war.